Recht
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City Solar-Gründer gesteht Veruntreuung in Millionenhöhe
Koblenz. Zu Beginn des Prozesses um die Insolvenz der City Solar AG Bad Kreuznach hat der 55-jährige Unternehmensgründer ein umfangreiches…
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Urteil: Bauer darf Milch nur direkt am Stall verkaufen
Karlsruhe. Landwirte dürfen Milch in der Direktvermarktung nur unmittelbar am Kuhstall verkaufen. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag…
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Bei Steuerschulden muss Pass nicht ausgestellt werden
Berlin. Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass der Reisepass eingezogen oder nicht ausgestellt wird. Das hat das Verwaltungsgericht…
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BGH billigt Mehrwertsteuer-Rabattaktion von Media Markt
Karlsruhe. Eine Rabattaktion, die erst am Aktionstag selbst angekündigt wird, ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe…
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BaFin ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen deutsche UBS-Tochter
Zürich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Sonderermittlung wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei der deutschen Tochter der schweizerischen…
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Rechtstipp: Falsche Auto-Farbe ist Pflichtverletzung
Düsseldorf. Bei Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe liegen regelmäßig ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche…
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Rechtstipp: Selbstständiger Trainer muss Rentenbeitrag zahlen
München. Auch ein selbstständiger Fitnesstrainer muss Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Laut einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts sind Trainer sozialrechtlich…
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Vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel notwendig
Nach wie vor haben viele Online-Händler mit der richtigen Formulierung der Widerrufsbelehrung Probleme, die sie für ihre privaten Kunden bereithalten…
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Steuerberater bei strafbefreiender Erklärung nicht absetzbar!
Köln. Wer die Möglichkeit einer strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie aus den Jahren 2004/2005 in Anspruch genommen hat, kann…
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Rechtstipp: Eine auferlegte Spende ist absetzbar
Düsseldorf. Eine Spende kann auch dann als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Spende als Auflage im Rahmen einer…
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Keine nachträgliche Versicherungsfreiheit für Anwalt mit ALG II
Berlin. Hartz-IV-Empfänger, die für ihre Altersvorsorge in ein berufsständisches Versorgungswerk einzahlen, müssen keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Allerdings ist…
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Für Krankentagegeldversicherung ist Krankheit sofort zu melden
Koblenz. Wer seine Krankentagegeldversicherung in Anspruch nehmen will, muss eine Arbeitsunfähigkeit sofort melden. Bei einer entsprechenden Entscheidung ließen die Richter…
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Web-Impressum muss aktuell sein
Im Anschluss an die Übersicht über die „Top 10“ der häufigsten Impressumsfehler hier noch ein Hinweis, der zwar selbstverständlich klingt,…
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Mietwagen: Volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit unzulässig
Köln. Viele Mietwagen-Verträge sehen vor, dass der Mieter bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt für Schäden an dem gemieteten Fahrzeug haftet.…
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