Gesundheitsminister Linnemann plant Bürokratieabbau-Gesetz: 100 Millionen Euro weniger Bürokratie pro Jahr bis 2030
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen bis 2030 um 101 Millionen Euro pro Jahr senken. Das geht aus einem Entwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) hervor, über die das Magazin „Politico“ berichtet. Als Teil der Reform will der CDU-Politiker Ärzte bei den Abrechnungen seltener kontrollieren.
Nach der Pflegereform ist das HiB das nächste große Gesetz, das Linnemann vorlegt. Es soll Ärzte und Psychotherapeuten entlasten, indem Regelungen vereinfacht werden oder sogar wegfallen. Die Entlastung durch das Gesetz soll laut Entwurf ab 2030 auf jährlich rund 182 Millionen Euro steigen.
Bei den Ärzten will Linnemann künftig weniger Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen, indem er eine Bagatellgrenze von 300 Euro einführt. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken hatte im März dem „Politico“ gesagt, dass damit rund 70 Prozent der Wirtschaftlichkeitsprüfungen wegfallen würden. Mit diesen Prüfungen wird festgestellt, ob Ärzte tatsächlich nur notwendige Leistungen abgerechnet haben. Sie sind für alle Beteiligten mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.
Die Verschreibung von Kurzzeittherapien bei Psychotherapeuten soll ebenfalls vereinfacht werden. Bislang konnten nur 12 von möglichen 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden. Künftig sollen Patienten alle Sitzungen auf einmal genehmigt bekommen.
Zudem soll der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) mit Hilfsmittelverbänden Rahmenverträge schließen, die Dokumentationspflichten und Abrechnungsprozesse vereinheitlichen. Das soll Verhandlungen über Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräte oder Prothesen vereinfachen und schlussendlich Geld sparen. Dieser einheitliche Rahmenvertrag soll die Wirtschaft um über 82 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Außerdem sollen Krankenkassen die Anträge auf Hörgeräte künftig vorab genehmigen. Bislang verzichten Versicherungen bei etwa 300.000 Anträgen pro Jahr auf diese Vorgenehmigung, heißt es im Entwurf.
Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
