Gigaliner: Die Volksvertretungen sind außen vor
Riesenlaster-Feldversuch soll ohne Bundestag und Bundesrat starten
Berlin (dapd). Der Feldversuch mit überlangen Lastwagen soll ohne Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat gestartet werden. Das geht aus dem Entwurf der Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Das Berliner Ministerium verschickte ihn mit Datum vom 12. August an Länder, Verbände und andere Ressorts, wie eine Sprecherin am Montag auf Anfrage mitteilte. Ihren Angaben zufolge ist auch keine Kabinettsbefassung mehr nötig. Die Empfänger haben drei Wochen Zeit für Stellungnahmen, etwa Nachmeldungen von Strecken.
Das Datum des Inkrafttretens ist offengelassen. Das Ministerium erklärte am Montag aber auf Anfrage, “noch in diesem Jahr” werde der Versuch starten. Damit er die festgeschriebenen fünf Jahre laufen kann, muss er spätestens an Neujahr 2012 beginnen, denn ein Datum für das Ende steht in der Verordnung: der 31. Dezember 2016.
Die beiliegende Streckenliste umfasst mehr als 300 Teilstrecken, darunter die A 7 von der deutsch-dänischen zur österreichischen Grenze, obwohl rund 40 Kilometer dieser Nord-Süd-Autobahn auf baden-württembergischem Gebiet liegen, dessen grün-rote Landesregierung nicht an dem Feldversuch teilnehmen will. Ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) sagte, ihm sei nichts von einem Einverständnis zur Nutzung dieser Teilstrecke bekannt. “Es gibt eine klare Haltung, dass wir das nicht mitmachen.”
Rund 400 der von ihren Gegnern “Gigaliner” genannten Fahrzeuge mit bis zu 25,25 Meter Länge erwartet das Ministerium. Das ist etwa ein Viertel mehr als die derzeit zulässige Maximallänge.
Die Verordnung schreibt fest, dass es nicht um die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts der Lastzüge von 40 oder 44 Tonnen geht, sondern lediglich um die Erhöhung des Ladevolumens, mit der die Beförderung von Containern auf der Straße wirtschaftlicher gestaltet werden soll. Die Befürworter rechnen vor, dass zwei Lang-Lkw drei herkömmliche Lastzüge ersetzen können, und leiten daraus geringere Umweltbelastungen und weniger Straßenverbrauch ab. Die Gegner führen die höhere Unfallgefahr beim Überholen an und bezweifeln, dass wirklich Lkw-Fahrten eingespart werden, weil die Genehmigung zur Verlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße einlade.
Die Allianz pro Schiene, die unter anderem deshalb gegen den Versuch ist, kündigte an, die Ausnahmeverordnung auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. “Wir sind skeptisch, ob die rechtlichen Grundlagen für einen Test mit überlangen Lkw am Bundesrat vorbei geschaffen werden können”, sagte Geschäftsführer Dirk Flege und verwies auf ein Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Das war im September 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass bundesweite Riesen-Lkw-Testfahrten nur durch ein neues Gesetz – unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat – auf den Weg gebracht werden könnten.
