EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition

Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.” Er verschleiere die Tatsache, “dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen”.

Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. “Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich”, sagte Meister.

Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art “Hebelung”. “Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu”, sagte Meister.