Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich kurz vor der Entscheidung über den Antrag von General Motors auf eine staatliche Milliardenbürgschaft für die angeschlagene Tochter Opel erneut skeptisch über eine Zusage der Regierung geäußert. Allerdings handele es sich dabei um eine «schwierige Entscheidung», und er wolle dem Lenkungsausschuss nicht vorgreifen, sagte Brüderle am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es müsse jetzt jedoch Klarheit geschaffen werden.
Der Minister verwies darauf, dass nach dem Votum des Lenkungsrats General Motors die Kriterien für Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds nicht erfüllt. Der Lenkungsausschuss, der sich aus Staatssekretären unterschiedlicher Bundesministerien zusammensetzt, will sich am Mittwoch abschließend äußern.
Brüderle sagte, General Motors sei angesichts hoher Liquiditätsmittel in der Lage, Opel aus eigener Kraft zu sanieren. «Die Muttergesellschaft muss sich um die Tochter kümmern», sagte Brüderle. Die primäre Verantwortung liege bei General Motors. Daher sei jetzt der US-Konzern gefordert. Bei einer Entscheidung müsse aber alles abgewogen werden. Die Bundesländer mit Opel-Standorten, die vehement für Staatshilfen eintreten, seien frei, eigenständige Entscheidungen zu treffen, fügte der Minister hinzu.
