Gerichtsurteile
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Aktuelle Meldungen
Invalidität muss bei Berufsunfähigkeit begründet sein
Darmstadt. Wer Berufsunfähigkeit bei seiner Versicherung geltend machen will, muss darlegen, warum in Zukunft der bisherige Job nicht mehr ausgeübt…
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Rechtstipp: Lohnfortzahlung nach Hundebiss
Freiburg. Arbeitnehmer, die von einem Hund gebissen werden und sich krankschreiben lassen, haben nicht immer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wer beispielsweise…
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Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht
Karlsruhe/Berlin. Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der…
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Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit in Monatsblöcken
Köln. Arbeitnehmer haben bei einer Arbeitszeitverkürzung um 50 Prozent keinen Anspruch auf eine Zeitverteilung, bei der jeder zweite Monat komplett…
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Dauercamper können Umsatzsteuer für Strom sparen
München. Wer langfristig über mehr als sechs Monate einen Camping-Stellplatz mietet, muss auf die in der Miete enthaltene Stromlieferung keine…
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Vorerkrankungen spielen bei Unfallversicherung eine Rolle
Karlsruhe. Auch bei Unfallversicherungen spielen Vorerkrankungen eine Rolle. Wenn eine früher erlittene Körperverletzung bei einem späteren Unfall die gesundheitlichen Folgen…
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Zu spät bei Schnee und Streik – Arbeitnehmer müssen nacharbeiten oder auf Lohn verzichten
Berlin. Pendler haben es derzeit schwer. Schnee- und Eisglätte sorgen seit Wochen für Behinderungen im Berufsverkehr, und wegen der Warnstreiks…
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Unfall unter Alkoholeinfluss kann versicherter Arbeitsunfall sein
Gießen. Verunglückt ein angetrunkener Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich, ist eine Haftung der Berufsgenossenschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.…
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Leerstehende Immobilie steuerlich nicht immer absetzbar
München. Für Vermieter ist der dauerhafte Leerstand ihrer Immobilie ohnehin ein existenzbedrohendes Problem. Das kann sich noch verschärfen, wenn das…
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Gericht stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber Zeitungsverlagen
Berlin. Das Landgericht Berlin hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber Verlagen gestärkt. Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für…
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Versicherer muss Reparatur schnell zusagen
Magdeburg. Wenn ein Autoversicherer nach einem Unfall die Reparaturkosten übernimmt, muss er dem Geschädigten unverzüglich eine entsprechende Zusage machen. Tut…
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Nettoarbeitslohn: Keine steuerfreien Zuschläge möglich
Stuttgart. Wer als Arbeitgeber mit den Angestellten einen Nettoarbeitslohn vereinbart, der unabhängig von der Arbeitszeit ausgezahlt wird, kann keine steuerfreien…
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Rechtstipp: «Unteilbare Stelle» schließt Teilzeit nicht aus
Erfurt. Lehnt ein Arbeitgeber den Teilzeitwunsch einer Führungskraft nach Elternzeit mit der Begründung ab, dass die Position auf Grund des…
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Finanzen
Rechtstipp: 15-Monats-Frist bei Unfallversicherung beachten
Koblenz. Wer gegen seinen privaten Unfallversicherer Ansprüche geltend machen will, muss dies bis spätestens 15 Monate nach dem Unfallereignis tun.…
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Rechtstipp: Fahrtenbuch darf keine widersprüchlichen Angaben haben
München. Wer ein Fahrtenbuch führt, sollte darauf achten, dass die Eintragungen zeitnah und vollständig sind. In einem vor dem Finanzgericht…
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