Bericht: Berliner Linke will Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auffordern – Ausschluss droht
Die Berliner Linke geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde (Linke). Der Landesvorstand will Emde am Freitagnachmittag zur Rückgabe ihres Mandats auffordern, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Begründet werden soll der Schritt mit Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung, unter anderem gegen die Pflicht zur Einhaltung des Partei- und Wahlprogramms.
Vertreter von SPD und Grünen hatten Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalitionsbildung gemacht. Auch Katalin Gennburg und Gregor Gysi fordern ihren Ausschluss. Emde-Anhänger werfen der Parteiführung dagegen ein Einknicken vor.
Linke-intern wird nicht erwartet, dass Emde der Aufforderung Folge leistet. Sollte sie nicht reagieren, könnte die Fraktionsführung am Dienstag einen Ausschlussantrag einbringen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Fraktion nötig, die von Beobachtern als wahrscheinlich eingeschätzt wird.
Emde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, Menschen hätten ein Recht zu existieren. Dies wird häufig als Infragestellung der Existenz Israels interpretiert. Zudem hatte sie laut ntv Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert. Sicherheitsbehörden rechnen ihn laut Medienberichten der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas zu.
Foto: Vanessa Emde (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur