Recht
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Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Essensmarke für unwirksam
Reutlingen. Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des unberechtigten Einlösens einer Essensmarke für unwirksam erklärt. Der…
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Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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Arbeitsgericht verhandelt über Kündigung wegen Essensmarke
Reutlingen. Das Arbeitsgericht Reutlingen verhandelt heute (11. Mai, 10.00 Uhr) über eine fristlose Kündigung wegen eines sogenannten Bagatelldelikts. Der betroffene…
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Kein Finanzpolster für Vermieter – Mieter sollten ihre Kaution während der Mietlaufzeit im Auge behalten!
Berlin. Der Umzug in eine neue Wohnung ist teuer. Besonders zu Buche schlägt die Kaution. Drei Monatsmieten verlangt der Vermieter…
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Rechtstipp: Abmahnung vom Vermieter hat keine rechtliche Wirkung
Karlsruhe. Wenn ein Vermieter einen Mieter schriftlich abmahnt, hat das juristisch keine Bedeutung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweist…
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NRW-Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld gegen die Postbank
Düsseldorf/Bonn. Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. Das Geldinstitut…
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Griechenland-Hilfe: Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben
Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht von einem Scheitern der Verfassungsklagen gegen das Griechenland-Hilfspaket aus. «Der Gang nach Karlsruhe wird…
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Ehemalige Vorstandsmitglieder klagen gegen HRE
München. Drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) klagen ab heute (10.00 Uhr) vor der 5. Handelskammer…
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Rechtstipp: Arbeitnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Mainz. Verursachen Arbeitnehmer mit einem Dienstfahrzeug einen Verkehrsunfall, müssen sie den entstandenen Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit ersetzen. Dabei muss…
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Zeugin Jehovas muss sich an Fastnacht-Vorbereitung beteiligen
Freiburg. Auch Arbeitnehmer, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, müssen sich unter Umständen an der Vorbereitung von Weihnachts- oder…
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