Recht
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Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Stahlkartell
Essen. Ein Stahlkartell soll mindestens zehn Jahre lang die Preise für die Bahnschienen in Deutschland bestimmt haben. Vor allem die…
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Rechtstipp: Zeugenaussage hinreichend für Verurteilung bei Rotlichtverstoß
Nürnberg. Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel wartenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung…
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Rechtstipp: Lärmender Mieter muss Schadenersatz zahlen
Bremen. Ein lärmender Mieter kann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere Mieter seinetwegen die Miete mindern. Das geht aus einem…
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Berufsunfähigkeit: Vorerkrankung verschwiegen – kein Versicherungsschutz
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn der Schwindel auffliegt. Das geht…
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Postbank-Kundengelder angeblich veruntreut
Hamburg. Das Geld zahlreicher Postbank-Kunden ist im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in Südafrika offenbar veruntreut worden. Nach Recherchen des Hörfunksenders…
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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Papptellerhersteller
Bonn. Weil sie Absprachen über Preise und den Schutz bestimmter Kunden getroffen haben, müssen fünf Hersteller und ein Großhändler von…
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Schadenersatzprozess gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff beginnt im April
Essen. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss schon bald wieder vor Gericht erscheinen - in einem spektakulären Schadenersatzprozess. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus…
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Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus…
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Betrugs-Ermittlungen gegen Fleischfirma Tönnies angeblich vor dem Aus
Hamburg/Essen/Rheda-Wiedenbrück. Das Verfahren wegen angeblichen Betrugs gegen den größten europäischen Fleischverarbeiter, die Tönnies-Gruppe im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, steht angeblich vor dem…
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Unternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist…
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