Recht
-
Deutschland will Vorratsdaten speicherung rasch neu regeln
Die Bundesregierung sichert der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zu. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle "alsbald" im Kabinett…
Weiterlesen >> -
Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung spitzt sich zu
Der Rechtsstreit um das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für Samsungs iPad-Konkurrenten "Galaxy Tab 10.1" spitzt sich weiter zu. Apple bemühte…
Weiterlesen >> -
Strafanzeige gegen AWD – Finanzvertrieb weist Vorwürfe zurück
Hannover. Der Finanzvertrieb AWD weist Vorwürfe entschieden zurück, er habe Kunden in Österreich falsch beraten. Zuvor hatte das Magazin "Stern"…
Weiterlesen >> -
Zwei weitere Beschuldigte in Media-Saturn-Affäre festgenommen
In der Korruptionsaffäre beim Elektronikhändler Media Saturn hat die Augsburger Staatsanwaltschaft erneut zwei Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Ein Sprecher der…
Weiterlesen >> -
Gerichtsurteile zur anstehenden „Klingende Nacht, blinkende Nacht“
Es ist wieder soweit. In den Wochen vor Weihnachten werden nicht nur die Wohnungen festlich geschmückt. Auch an Fenstern, Balkons…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Bis zu 260 Arbeitsstunden pro Monat sind erlaubt
Ein Arbeitsvertrag, der einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit von "bis zu" 260 Stunden vorsieht, verstößt nicht gegen das Arbeitszeitgesetz.…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Mieter muss Grundsteuererhöhung auch nach Auszug mittragen
Mieter müssen eine nachträglich von der Kommune beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mittragen, auch wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. Das…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Strafbare Fahrerflucht nach Schaden beim Aufladen
Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt und entfernt sich der Lkw-Fahrer, ohne sich um den…
Weiterlesen >> -
Gericht sieht Hinweise für Markenrechtsverletzung durch Samsung
Im Prozess um das Verkaufsverbot für den Samsung Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" sieht das Düsseldorfer Landgericht deutliche Hinweise dafür, dass…
Weiterlesen >> -
BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es…
Weiterlesen >>