Politik
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Griechenland-Hilfe: Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben
Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht von einem Scheitern der Verfassungsklagen gegen das Griechenland-Hilfspaket aus. «Der Gang nach Karlsruhe wird…
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Haushaltssperre stoppt Förderung von alternativen Wärmeanlagen
Berlin. Für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden ab sofort bis auf weiteres keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Hintergrund ist die vom…
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Steckdose statt Zapfsäule – Merkel ruft Initiative zur Förderung von Elektro-Autos ins Leben
Berlin. Für Angela Merkel haben Elektro-Autos ihren besonderen Reiz: «Wäre ich nicht Bundeskanzlerin geworden, könnte ich mir vorstellen, mich in…
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Einigung bei Kennzeichnung von Pkw-Energieverbrauch erzielt
Berlin. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Verordnung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung geeinigt. Die…
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Ratlos wegen Griechen-Bürgschaft – Die Politik sieht auch in guten Gegenargumenten keine vernünftige Alternative zur Milliardenhilfe
Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Kreditbürgschaft für Griechenland macht Politiker ratlos und empört Experten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)…
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Schäuble will «geordnetes Insolvenzverfahren» für EU-Staaten
Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland für die Möglichkeit einer «geordneten Insolvenz» von EU-Staaten…
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Griechischer Finanzbedarf angeblich höher als EU-Hilfen
Berlin. Griechenland benötigt angeblich noch mehr Geld, als die Euro-Staaten bisher zugesagt haben. Die «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete am Dienstag, das…
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Bayerns Finanzminister warnt vor Hilfen für weitere Länder
Passau. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnt davor, nach Griechenland weiteren Ländern Hilfen zu gewähren. «Die Finanzhilfe für Griechenland muss…
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Unions-Finanzexperte lehnt Griechenland-Rettungsgesetz ab
Leipzig. Der Unions-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe (CDU), hält das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken-…
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