Bundestag beschließt Kürzung der Solarstromförderung
Berlin. Die Förderung von Solarstrom in Deutschland wird zum 1. Juli deutlich reduziert. Der Bundestag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition, wonach die staatlichen Zuschüsse um bis zu 16 Prozent gesenkt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 313 Abgeordnete für die Vorlage, 266 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. Die geplante Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Kritik zurück. Durch eine gute Markteinführung der Photovoltaik sei jetzt eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) möglich. Angesichts eines Preisverfalls für Solaranlagen um 40 Prozent könne die Unterstützung zurückgeführt werden, um die Belastungen der Stromkunden zu reduzieren. Vorgesehen ist, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 16 Prozent zu kürzen. Für Solarstromparks auf Freiflächen liegt der Satz bei 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen bei 11 Prozent abzusenken. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist gar keine Vergütung mehr vorgesehen.
Die Opposition befürchtet derweil weitere Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Dabei sei eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch unter Verweis auf Aussagen des Umwelt-Sachverständigenrates. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, warnte, Deutschland setze seine Technologieführerschaft aufs Spiel. Die Linke warf der Koalition eine einseitige Förderung der Atomlobby vor.
Union und FDP verwiesen auf Änderungen der ursprünglichen Gesetzesvorlage. Hausbesitzer haben nach dem harten Winter demnach drei Monate mehr Zeit, ihre Module aufs Dach zu bringen. Auch soll der Eigenverbrauch selbst für kleine Gewerbebetriebe weniger stark von der Kürzung betroffen sein. Zudem sei eine Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen vorgesehen.
Die Solarwirtschaft kritisierte die Entscheidung. Die Belange der deutschen Unternehmen seien zu wenig berücksichtigt worden, beklagte der Bundesverband Solarwirtschaft. «Inakzeptabel bleibt die Kappung ganzer Marktsegmente wie der Förderung von Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Unverständlich ist uns auch, warum der Eigenverbrauch von Solarstrom nicht stärker angereizt wird», sagte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.
Auch aus den Ländern kam Widerspruch. «Die Bundesregierung setzt ihre desaströse rückwärtsgewandte Politik gegen die erneuerbaren Energien und für Atomkraft fort», kritisiert die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte sich «tief enttäuscht». Machtpolitik habe Sachpolitik geschlagen, sagte er. Ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat von Rheinland-Pfalz unter anderem mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern, der das Aus der Förderung für Ackerflächen kritisierte, war nur knapp an den Unions-geführten Ländern gescheitert.
Das neue Gesetz bedarf noch der Zustimmung der Länderkammer, die sich voraussichtlich im Juni mit der Vorlage befassen wird.
