Schäuble will «geordnetes Insolvenzverfahren» für EU-Staaten

Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland für die Möglichkeit einer «geordneten Insolvenz» von EU-Staaten aus. «Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist», sagte Schäuble der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse eine Art Insolvenzverfahren für Staaten schaffen.

Außerdem forderte Schäuble schärfere Sanktionsmechanismen. «Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds bekommen», sagte er. Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls eine wirksame Maßnahme. Sollte sich Griechenland nicht an das Sparprogramm halten, würden die Zahlungen ausgesetzt. “Dann droht Athen wieder die Zahlungsunfähigkeit», sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Steuerschätzung diese Woche sagte Schäuble, er erwarte keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. «Es werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt», sagte er. «Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau.» Ein schmerzhaftes Sparpaket werde es 2011 aber nicht geben. «Es wird kein Heulen und Zähneklappern geben», versicherte Schäuble. Vorrang vor Steuersenkungen habe eine Reform der Kommunalfinanzen.