Politik
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Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen
Der Länderfinanzausgleich ist in der Kritik. Bayern plant eine Kündigung. Hier erfahren Sie die Hintergründe und mögliche Konsequenzen.
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Autobahnbrücken-Sanierung: Bund verfehlt eigenes Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich
Die Autobahnbrücken-Sanierung kann nicht mit den angestrebten Zielen mithalten. Hier erfahren Sie mehr über die Entwicklungen.
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Schwerdtner kritisiert Koalitionsausschuss: „Bundesregierung schröpft die Menschen in diesem Land“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar…
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SPD-Kandidat Armin Willingmann scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt
Armin Willingmann scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Erfahren Sie mehr über die Abstimmung.
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AfD-Politiker Tillschneider mit 44 Stimmen zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
Hans-Thomas Tillschneider wurde als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 44 Stimmen trotz nur 39 AfD-Abgeordneten.
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AfD-Erfolg: Tobias Rausch neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch wurde als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt und setzt neue Maßstäbe für die AfD.
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AfD-Strategiepapier: Kein EU- und Euro-Austritt mehr, stattdessen Umbau der Europäischen Union
Die AfD rückt von ihrem Austrittsfokus ab und setzt im Strategiepapier auf eine Neuordnung der EU und Reformen des Euros.
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Plastiksteuer: Bundesregierung plant neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab Juli 2027
Ab Juli 2027 führt die Bundesregierung eine neue Plastiksteuer ein. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und Zielsetzungen.
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Tabaksteuererhöhung: Bundesfinanzministerium rechnet mit 25 Prozent weniger Zigarettenkonsum in Deutschland
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet…
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Lars Klingbeil: 188.000 Euro für Kosmetik und externe Fotografen seit Amtsantritt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen.…
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BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt vor Stopp der Sozialreformen und beunruhigender Zahl von Betriebsschließungen
Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind…
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Weltraumgesetz: Bundeswehr soll Zugriff auf private Satelliten und Weltraumdienste bekommen
Die Bundesregierung will der Bundeswehr mit dem Weltraumgesetz weitreichende Zugriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben. Das geht aus dem Referentenentwurf des…
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Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an
Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren gegen Björn Höcke eingestellt. Erfahren Sie die Hintergründe und Einzelheiten.
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EU-Parlament: Abstimmung über Lockerung des Verbrenner-Aus im Verkehrsausschuss verschoben
Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss…
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