EU-Parlament: Abstimmung über Lockerung des Verbrenner-Aus im Verkehrsausschuss verschoben
Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem „Spiegel“. Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen sei nun die Rede, heißt es.
Abstimmung über Lockerung des Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU aufzuweichen. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen über ihre Position abstimmen. Die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, will dabei über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Es ist aber fraglich, ob sie eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen finden wird. In den vergangenen Monaten hat die EVP in anderen Politikfeldern zum Teil Mehrheiten mithilfe extrem rechter Abgeordneter in Kauf genommen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte dem „Spiegel“, es brauche einen Rahmen, der den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zusammenbringe. „Ich wünsche mir eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte“, so Weber.
Das EU-Parlament hatte vor vier Jahren mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken beschlossen, dass Neuwagen in der EU von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen dürfen; sonst drohen den Herstellern Milliardenstrafen. Das läuft praktisch darauf hinaus, dass die Autobranche dann nur noch Elektroneuwagen verkaufen darf. Dagegen richtet sich massive Kritik aus der Autoindustrie. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Lockerung gefordert.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
