Union will Kürzung der Solarförderung verschieben
Halle. Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist anscheinend beigelegt. Die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorstand habe sich am Montag darauf verständigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert. Bei der von ihm geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent soll es der Zeitung zufolge bleiben. Die Unions-Fraktion wolle mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle noch in diesem Monat vom Kabinett gebilligt werden.
ddp.djn/roy
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Wer nun glaubt, dieses hätte etwas mit leeren Kassen zu tun, der hat bisher niemals an den Begriff Lobbypolitik geglaubt.
Eine Politik, die uns die nächsten vier Jahre in noch viel massiverer Form aufoktroyiert werden wird.