Steinmeier: Mit Finanztransaktionssteuer Krisenländer unterstützen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will mit den Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vor allem die Krisenländer unterstützen. Der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) sagte Steinmeier, die Einnahmen sollten nicht in die nationalen Haushalte fließen, sondern „europäisch gesteuert“ werden. „Die Verteilung der Einnahmen sollte nicht nach Proporz gehen, sondern nach Dringlichkeit“, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Geld könnten Impulse für Wachstum in den Ländern finanziert werden, die am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist in der EU und innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten. Steinmeiers Vorschlag birgt zusätzlichen Sprengstoff für die Debatte. Sollte eine Finanzmarktsteuer in der Euro-Zone eingeführt werden, wäre das Steueraufkommen in Finanzzentren wie Frankfurt oder Paris am größten. Von der Steuer profitieren würden nach Steinmeiers Vorschlag dagegen vor allem die Krisenstaaten in Südeuropa.
