RWI-Präsident: Auf die Stromverbraucher rollt ein «Kostentsunami» zu

Berlin. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute fordern von der Bundesregierung eine konsequentere Energiepolitik. Nach Ansicht des Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, rollt auf die Stromverbraucher ein «Kostentsunami» zu. Er warnte am Sonntag in einem ddp-Interview, die geplante Kürzung der Vergütung für Solarstrom reiche nicht aus.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, die bisherige Solarförderung scheine «sich als eine Falle zu erweisen». Einerseits werde die Nachfrage nach Solaranlagen «mit gewaltigen Subventionen in Deutschland angekurbelt». Andererseits «wurden bei uns, oftmals ebenfalls mit hohen Subventionen, mit rasantem Tempo die Produktionskapazitäten ausgeweitet».

Inzwischen seien vermehrt ausländische Anbieter von Solartechnik auf dem deutschen Markt aktiv geworden. Zimmermann fügte hinzu: «Die inländischen Hersteller fürchten um ihren Absatz – insbesondere dann, wenn die Förderung der Nachfrage eingeschränkt wird. Manche Ministerpräsidenten lassen sich nun vor den Karren der heimischen Hersteller spannen und fordern mit Verweis auf Arbeitsplätze ein Festhalten am hohen Subventionsniveau.»

Der DIW-Präsident forderte in einem ddp-Interview: «Die Bundespolitik sollte sich davon nicht erpressen lassen. Wenn manche Produzenten ohne hohe Subventionen nicht auf dem Markt bestehen können, dann müssen sie eben ausscheiden.»

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, begrüßte die beschlossene Senkung der Solarförderung. Diese belaste als Nachfrageförderung die Kunden, fördere aber die Industrie vor Ort nicht besonders – «denn alle kommen in den Genuss, also auch ausländische Anbieter».

Blum fügte in einem ddp-Interview hinzu: «Besser ist es, diese Mittel in die Technologie und Innovationsfähigkeit zu stecken, um Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Rest der Welt zu erzeugen. Das Herstellen von Solarpanelen in China zu subventionieren, ist nicht Aufgabe des deutschen Stromverbrauchers oder Steuerzahlers!» Es sollte daher «dringend eine verstärkte Technologieförderung aufgebaut werden».

Blum verwies darauf, dass der Arbeitsmarkt «nur begrenzt» von der Förderung regenerativer Energien profitiere – «weil in der Regel das Geld von allen Konsumenten beziehungsweise Steuerzahlern genommen wird, es aber wenigen gegeben wird, um diese Technologien zu entwickeln». Der IWH-Präsident fügte hinzu: «Vereinfacht gesagt: einfache Arbeitsplätze gehen verloren, um Ingenieurarbeitsplätze zu schaffen.»

Dies sei nur dann sinnvoll, wenn mit der Technologie langfristig auch Massenarbeitsplätze für die Allgemeinheit ermöglicht werden. Tatsächlich erscheine dieser Weg auch gangbar – «nur müssen wir dann auch bestimmte Beschränkungen abbauen, beispielsweise im Bereich der grünen Gentechnik, in Bezug auf den Anbau von Biorohstoffen oder in den Planungsverfahren».

Schmidt sagte, die geplante Senkung der Solarförderung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Kosten aber substanziell zu begrenzen, «hätte eine Deckelung des jährlichen Zubaus an Photovoltaikanlagen erfolgen müssen, beispielsweise auf dem Zubauniveau des Jahres 2008 von rund 1500 Megawatt». Stattdessen habe sich im Jahr 2009 der Zubau aufgrund des Preisverfalls um mehr als 30 Prozent verdoppelt. Der RWI-Präsident fügte hinzu: «Es ist dieser enorme Umfang, der die Kosten ins Uferlose schießen lässt.»