Korruptionsverdacht gegen Ex-Sparkassen-Vorstandschef

Köln (ddp.djn). Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Messehallen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Vorstandschef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, und den Immobilienunternehmer Josef Esch vom Oppenheim-Esch-Fonds. Das erklärte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers».

Man prüfe die Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit, betonte Feld. Zudem werde gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Sparkasse ermittelt.

Die Ermittlungen stützen sich auf Erkenntnisse aus einer Untersuchung der Innenrevision der Sparkasse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Weitere Details nannte der Sprecher nicht, man stehe noch am Anfang der Untersuchungen.

Der Bau der Kölner Messehallen steht wegen seiner Finanzierung und des Vergabeverfahrens seit längerem in der Kritik. Die Stadt hatte das Millionengeschäft im Jahr 2003 – auch auf Drängen des Sparkassenchefs Schröder – ohne öffentliche Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Die Messe muss dem Fonds für die vier Ausstellungsgebäude und das neue Konferenzzentrum weit über 20 Millionen Euro Miete im Jahr zahlen. In der 30-jährigen Vertragslaufzeit könnte die Gesamtmiete laut «Kölner Stadt-Anzeiger» unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung mehr als 750 Millionen Euro erreichen. Sollte die Messe die Kosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können, muss die Stadt einspringen.

Die EU-Kommission hatte wegen des Verzichts auf eine Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Ebenso wie die Kommission hält auch die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof nach Angaben der Zeitung die Auftragsvergabe für rechtswidrig. Die Stadt Köln hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Das Urteil wird im Herbst erwartet.