Keine Mietminderung wegen Baulärm am Sonntag

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• Mietminderung wegen Flächenabweichung auch ohne Größenangabe möglich

  Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Auch wenn ein schriftlicher Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält, könne der Mieter aufgrund einer Flächenabweichung einen Mangel geltend machen, urteilten die Richter am Mittwoch.

• Bei Mietminderung ist Vermieter in der Beweispflicht

  Hamburg. Wenn ein Vermieter beweisen kann, dass ein Wohnungsmangel schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, darf der Mieter deswegen nicht die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor (AZ: 333 S 65/08).

• Nokia verklagt Apple wegen Patentrechtsverletzungen

  New York. Der finnische Handykonzern Nokia hat den US-Computer- und Unterhaltungselektronikkonzern Apple wegen Patentrechtsverletzungen verklagt. Mit dem iPhone und dem iPad 3G verletze Apple fünf Nokia-Patente, teilte das Unternehmen aus Helsinki am Freitag mit. Es handele sich um Technologien für die Sprach- und Datenübertragung, zur Nutzung von Positionsdaten in Anwendungen…