Grüne nennen Altmaiers Strompreisbremse eine Katastrophe
Berlin (dapd). Die Grünen halten die von Bundesweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse für eine “ziemliche Katastrophe”. Parteichefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, Altmaier sorge mit seinem Vorschlag für maximale Verunsicherung bei den Investoren. “Er torpediert damit die Energiewende.”
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, statt zusätzliche Subventionen für Hähnchenschlachtereien oder Pommes-Fabriken zu streichen, rüttele Altmaier an den Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). “Wann ein Investor einer Neuanlage Einspeisevergütung erhält, ist ebenso offen, wie die Höhe der Einspeisevergütung von Bestandsanlagen.” Mit seinem Vorstoß stürze Altmaier eine Branche mit mehr als 400.000 Beschäftigten in eine “umfassende Verunsicherung”, sagte Trittin.
Altmaier hatte seine Pläne zur Begrenzung des Strompreisanstiegs am Vormittag vorgestellt. Bis einschließlich 2014 soll die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien eingefroren werden. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Es soll weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Ferner sollen Betreiber von Ökostromanlagen zeitweilig auf Vergütungen verzichten, was Altmaier als “EEG-Soli” bezeichnete.
