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Meinung: Familienunternehmer zum Koalitionsvertrag

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Reinhold von Eben-Worlée: Das dünne Eis der Wettbewerbsfähigkeit wird weiter abgeschmolzen

Berlin, 7. Februar 2018. Zur Einigung der Großen Koalition sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die für die Wirtschaft wichtigsten Ressorts – Finanzen, Arbeit und Soziales, Umwelt samt Energie und Auswärtiges Amt gehen an die SPD. Im Koalitionsvertrag sind wenig Weichenstellungen und zukunftsweisende Projekte zu finden, obwohl zig Milliarden Euro einfach nur umverteilt werden, ohne Strukturen zu verbessern. Das Ganze wirkt, als hätte sich die Union dazu entschlossen, aus dem Kanzleramt heraus eine SPD-Regierung zu tolerieren.

Seit Beginn haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen einer umfassenden Steuerentlastung nicht ernst genommen. In den Verhandlungen mit der SPD sind sie auf ganzer Linie umgefallen. Unsere Nachbarn verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Steuerreformen und flexibleren Arbeitsmarktgesetzen. Im Koalitionsvertrag werden weder Strukturverbesserungen vereinbart, noch werden Fehlentwicklungen abgestellt.

Für die Energieverbraucher gibt es im Koalitionsvertrag keine Entlastungen für die steigenden Stromkosten, obwohl Deutschland in Europa bereits der zweitteuerste Strom-Standort ist.

Unser umlagebasiertes Rentensystem wird in zwölf Jahren nach Ansicht aller Experten unbezahlbar werden. Dennoch werden jetzt keine Korrekturen eingeleitet, sondern weitere Renten-Milliarden auf Kosten der schrumpfenden Anzahl an Beitragszahlern von morgen umverteilt.

Im Europakapitel hat der Koalitionsvertrag einen roten Faden: Deutschland soll viel mehr Geld für Europa ausgeben. Die Schulz-Doktrin vom „Ende des Spar-Diktats“ wird die SPD über Auswärtiges Amt und das Finanzministerium in Europa gnadenlos umsetzen. Damit wird der Maastricht-Vertrag endgültig ausgehebelt.“

Reinhold von Eben-Worlée abschließend: „Das dünne Eis, auf dem sich die Unternehmen bewegen, wird durch diesen Koalitionsvertrag weiter abgeschmolzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Einbrüche kommen. Auf Deutschlands Unternehmen und ihre Arbeitsplätze kommen schwierige Zeiten zu.“

Familienunternehmer schaffen 1,7 Billionen Umsatz

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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