Freiwilliger Spritpreisdeckel: Mineralölverbände sehen kartellrechtliche Bedenken und verweigern Mitarbeit
Die Mineralölbranche will nicht an einem freiwilligen Spritpreisdeckel mitwirken und begründet das mit kartellrechtlichen Bedenken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf ein Schreiben mehrerer Mineral- und Tankstellenverbände, das am 21. Oktober an Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel und Finanzstaatssekretär Steffen Meyer versandt wurde.
Eine gemeinsame Abstimmung zwischen Verbänden und im Wettbewerb stehenden Unternehmen über einen freiwilligen Deckel könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, schrieben die Geschäftsführer mehrerer Verbände. Es sei schon aus rechtlicher Vorsicht den beteiligten Verbänden nicht möglich, eine solche Abstimmung zu koordinieren oder sich daran zu beteiligen, hieß es weiter.
Hintergrund sind die derzeit laufenden Vorbereitungen des Bundeswirtschaftsministeriums für einen geplanten, vorübergehenden Spritpreisdeckel. Er wurde im September in einem Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen und soll spätestens ab dem 1. Januar 2027 gelten. Bei einem Auftaktgespräch mit der Branche zum geplanten Spritpreisdeckel am 19. Oktober hatte das Wirtschaftsministerium einen freiwilligen Deckel als mögliche Option genannt.
Doch die Verbände lehnen nicht nur eine freiwillige Lösung, sondern auch einen regionalen oder bundeseinheitlichen Preisdeckel ab. Diese würden laut den Mineralölverbänden große Risiken bergen. „In der Gesamtschau sehen wir kein Modell für einen Preisdeckel, das für den deutschen Kraftstoffmarkt geeignet erscheint“, hieß es in dem Schreiben an die Staatssekretäre.
Foto: Tankstelle (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
