Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme der Gespräche aus.

Zuvor hatte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für die Verhandlungen geworben. Das Sondierungspapier trage eine „klare linke Handschrift“, sagte sie. Die Linke wolle den Menschen statt den Profit ins Zentrum der Politik stellen. Man wolle „jeden Hebel umzulegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen“, so Eralp weiter.

Es sei „historisch“, dass man plane, den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes erstmals anzuwenden, „um das Geschäft von Immobilienkonzernen und einigen wenigen sehr Wohlhabenden mit unserem Zuhause endlich zu beenden“.

Zudem kritisierte Eralp eine „Angriffswelle“ gegen sie und die Linke. Diese habe eine „zerstörerische Dimension“ mit Angriffen, die „jedes Maß verloren“ hätten. Gleichzeitig räumte Eralp auch eigene Fehler der Partei ein, die man nicht zulassen dürfe.

Zuletzt hatte ein „Spiegel“-Bericht für Aufsehen gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sehe und deshalb vom Landeskriminalamt gemahnt worden sei, „nie konkrete Namen zu nennen“. Anschließend hatte das Magazin jedoch berichtet, dass dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) bisher keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für Eralp vorlägen. Über konkrete Personen sei mit ihr nicht gesprochen worden, sondern habe ihr standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie das bei Spitzenpolitikern üblich sei, heißt es in dem Bericht.

Anfang der vergangenen Woche hatten bereits SPD und Grüne die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Zuvor hatten die drei Gesprächspartner ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur