Recht
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Sperrzeit oder Ruhezeit – Abfindung mindert Arbeitslosengeld nur bei Arbeitsaufgabe
Berlin. Bekommen Arbeitnehmer eine Abfindung oder Entlassungsentschädigung, müssen sie mit Nachteilen beim Arbeitslosengeld rechnen. Die Arbeitsagentur kann den Anspruch auf…
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Rechtstipp: Kündigung «in Vertretung» muss eindeutig sein
Hannover. Beschäftigte in einer Gemeinschaftspraxis müssen eine Kündigung nur akzeptieren, wenn diese von allen Arbeitgebern eigenhändig oder zumindest eindeutig in…
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Hilfsmittelkatalog der Krankenversicherung ist abschließend
München. Versicherte mit einer privaten Krankenversicherung sollten sich den Hilfsmittelkatalog genau anschauen. In ihm wird geregelt, für welche medizinischen Hilfsmittel…
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Rechtstipp: Freiwillige Umzugshelfer müssen für Schäden nicht haften
Nürnberg. Freunde und Bekannte, die kostenlos mit beim Umzug helfen, müssen für Schäden nicht aufkommen. Das trifft nach einem Urteil…
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Rosenkrieg um die Wohnung – Nach Ehescheidungen muss oft das Mietverhältnis neu geregelt werden
Nürnberg/Freiburg. Wohl die wenigsten Paare denken beim Abschluss eines Mietvertrages an eine spätere Scheidung. Doch das kann sinnvoll sein, meint…
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BGH stärkt Wohnungseigentümer bei der Haftung für Wasserkosten
Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Haftung für Wasserkosten gestärkt. Bei einem in Wohnungseigentum…
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Rechtstipp: Im Winter auf herabfallende Eiszapfen achten
München. In den kalten Tagen kann es leicht passieren, dass Eiszapfen an Gebäuden beachtliche Umfänge erreichen und sogar Autos beschädigen,…
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BGH kippt erneut Farbwahlklausel in Mietvertrag
Karlsruhe/Berlin. Vermieter können Mieter nicht zwingen, während der Mietzeit Türen und Fensterrahmen von innen in einer bestimmten Farbe zu streichen.…
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Justizministerin will Banken stärker zur Rechenschaft ziehen
Berlin/Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Verlängerung von Verjährungsfristen stark gemacht, um die Verantwortlichen für die Finanz-…
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Der eingebaute Schutz – Kreditkarten verfügen oftmals über Versicherungspakete
Schondorf. Kreditkarten sind mittlerweile weit mehr als «nur» ein Zahlungsmittel. Viele Kartenanbieter verbinden sie mit Versicherungsleistungen. Doch häufig gilt der…
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