Recht
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BayernLB untermauert Klage gegen Kärnten mit schweren Vorwürfen
München. Mit schweren Vorwürfen will Bayerns Landesbank beim Land Kärnten nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» Schadenersatzzahlungen für die Verluste durchsetzen,…
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Arbeitsgerichtsprozess um Aldi-Süd Kassierin kurzfristig abgesagt
Mönchengladbach. Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd und einer Kassierin aus Mönchengladbach ist mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt…
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Erweiterte Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010
Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, egal ob on-…
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Geplanter Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechtens
Stuttgart. Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des «Bahnprojektes Stuttgart 21» ist rechtens. Das Landgericht…
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Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit
Braunschweig. Wer als Selbstständiger seine Tätigkeit auf mehrere Teilbereiche aufgeteilt hat, bekommt kein Krankentagegeld, wenn er lediglich in einem oder…
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Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Berlin. Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es…
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BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden
Karlsruhe. Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Zeuge im IKB-Prozess geladen
Düsseldorf. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist am Mittwoch (12. Mai, 11.30 Uhr) als Zeuge vor dem Landgericht Düsseldorf geladen. Er soll…
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