Recht
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BGH bestätigt Verbot der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Rechtstipp: Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren
Nürnberg. Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen…
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BGH: Finanzberater muss Provisionen nicht ungefragt offenlegen
Karlsruhe. Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen.…
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Hausbesitzer haben beim Nachbarn Hammerschlagsrecht
Berlin. Nachbarn haben ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht. Sie dürfen den Grund des Anrainers betreten, um am eigenen Haus notwendige…
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Rechtstipp: Auf abgetretene Policen entfallen Krankenkassenbeiträge
Kassel. Auch wer Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung an seine Bank abtritt, muss auf die abgetretene Summe Krankenkassenbeiträge zahlen.…
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Keine Kündigung wegen falsch eingelöster Kantinenmarke
Reutlingen. Arbeitnehmer, die eine auf den Namen ihres Kollegen ausgestellte Kantinenmarke einlösen, dürfen ohne vorherige Abmahnung nicht gekündigt werden. Das…
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15-Prozent-Grenze gilt auch bei später festgestellten Hausmängeln
Münster. Wer eine Immobilie kauft, kann mit versteckten Mängeln eine böse Überraschung erleben: Denn deren Beseitigung lässt den tatsächlichen Kaufpreis…
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Rechtstipp: Gebührenminderung bei schlechter Straßenreinigung
Berlin. Wenn Kommunen Straßen ungenügend reinigen, können Anlieger die dafür erhobenen Straßenreinigungsgebühren mindern, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Das ist…
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Hartz-IV-Empfänger muss notfalls in privaten Basistarif wechseln
Halle. Privat Krankenversicherte, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, haben keinen Anspruch auf Übernahme des vollen Beitragssatzes durch den Grundsicherungsträger. Vielmehr…
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