Recht
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Rechtstipp: Kein Anspruch auf Abbitte für rechtswidrige Abmahnung
München. Arbeitnehmer, die vor Gericht die Entfernung einer Abmahnung und die Rücknahme einer Kündigung erstreiten, haben keinen Anspruch auf eine…
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Schaden ist Kfz-Versicherung immer rechtzeitig anzuzeigen
Karlsruhe. Unfallschäden mit dem Auto müssen der Versicherung zügig gemeldet werden. Nur so gehen keine Ansprüche verloren. Das gilt nach…
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Monopolkommission gegen Staatseingriff bei Hochtief
Oldenburg. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat sich gegen ein Eingreifen der Politik in den Übernahmekampf um den Baukonzern…
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Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ ab sofort im Handel
Der neue Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ steht ab sofort in den Regalen der Buchläden. In diesem Buch finden Probleme und…
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Gericht spricht gefeuertem HRE-Chef 150.000 Euro zu
München. Das Landgericht München I hat dem nach dem Milliardendebakel der HRE entlassenen Bankchef Georg Funke nachträgliche Lohnzahlungen zugesprochen. Es…
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Rechtstipp: Prozesskosten können Werbungskosten sein!
München. Kosten aus finanzgerichtlichen Verfahren können als Werbungskosten absetzbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind die Kosten eines…
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BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
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Schneeballgeschäfte: Steuerpflicht für betrogene Anleger
Stuttgart. Es klingt zunächst abwegig: Betrogene Anleger müssen versprochene Scheinerträge aus Schneeballsystemen bereits versteuern, wenn die Renditen nur auf dem…
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Rechtstipp: Keine Versetzung ins Großraumbüro nach Betriebsratswahl
Köln. Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer nach dessen Wahl in den Betriebsrat nicht von einem Einzel- in ein Großraumbüro versetzen. Sofern…
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Rechtstipp: Keine fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug
Berlin. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im "Fall Emily" hat Folgen: Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Arbeitgeber langjährig Beschäftigte…
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