Streit um deutsche Solarstrom-Förderung

Oettinger: “Jeder muss sich Strom leisten können”

Bremen. Im Streit zwischen EU-Kommissar Günther Oettinger und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) wirft Oettinger der Bundesregierung fehlendes Verantwortungsgefühl vor. Oettinger drängt auf eine Europäisierung der Fördersysteme, Berlin lehnt diese kategorisch ab. “Wir haben einen EU-Binnenmarkt für Strom, deshalb müssen wir die nationalen Förderstrukturen mittelfristig europäisch koordinieren”, sagt Oettinger der Zeitung “Welt am Sonntag”.

Nach Einschätzung der EU-Kommission wäre es für Verbraucher und Unternehmen günstiger, wenn erneuerbare Energien dort gefördert würden, wo die meisten Ressourcen vorhanden sind. “Jeder muss sich Strom leisten können”, sagte Oettinger. “Die Preise dürfen nicht dazu führen, dass die Gesellschaft gespalten wird, in Kunden, die Strom bezahlen können, und solche, die das nicht können.”

Oettinger legt an diesem Montag eine Mitteilung vor, die eine EU-weite Zusammenarbeit bei der Förderung erneuerbarer Energien fordert. Dies ist auch Thema beim Energiegipfel am 4. Februar in Brüssel. Auf Drängen Deutschlands haben die EU-Staaten aber bereits ausdrücklich die Stabilisierung der nationalen Fördersysteme im Schlussdokument festgeschrieben.