Mineralölwirtschaft: Minister provoziert höhere Preise
Berlin. Umweltweltminister Norbert Röttgen fordert von der Mineralölwirtschaft die Senkung der hohen Preise für herkömmlichen Sprit. Nach der Einführung des Biokraftstoffs E10 bedienten sich die Konzerne bei den jenen Autofahrern, deren Wagen den neuen Sprit nicht vertragen, kritisierte der CDU-Politiker in der “ADAC Motorwelt” (März-Ausgabe). Sollte es für diese Kunden an den Tankstellen bald nur noch Super Plus geben, müssten die Preise gesenkt werden, verlangte der Minister. Die Mineralölwirtschaft wies die Vorwürfe am Freitag umgehend zurück.
Laut ADAC wird Super E10 dort, wo es bereits zu haben ist, zum bisherigen Preis des herkömmlichen Super E5 verkauft. Zugleich sei der Preis von Super E5 um bis zu acht Cent auf das Niveau von Super Plus angehoben worden oder es werde nur noch das teuere Super Plus angeboten.
“Es war immer klar, dass die Einführung von E10 nicht zur Benachteiligung jener Autofahrer führen darf, deren Fahrzeuge den Kraftstoff nicht vertragen”, sagte Röttgen. Für ihn bedeute das, die Tankstellen müssten Super E5 etwa fünf bis acht Cent billiger anbieten als Super Plus.
Die Mineralölwirtschaftsverband (MWV) warf dem Minister vor, mit den Biokraftstoffvorgaben höhere Spritpreise provoziert zu haben. “Wir setzen alle Anstrengungen daran, diese Ziele trotz der offensichtlichen Abneigung der Kunden umzusetzen. Dies ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden”, heißt es in der MWV-Mitteilung.
Düsseldorf. Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat die Forderung nach einem Stopp des umstrittenen Biosprits E10 angesichts der jüngsten Benzinpreiserhöhungen erneuert. "Wir sollten die Einführung von E10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der "Rheinischen Post".
Düsseldorf. Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. «Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).
Düsseldorf. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich einem Bericht der «Wirtschaftswoche» zufolge für einen ambitionierten Umbau des deutschen Steuersystems ausgesprochen. Beispielsweise müsse der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer abgeschafft werden, forderte Ratspräsident Kurt Lauk.