Städte- und Gemeindebund: Schließung von Bibliotheken und Theatern

Hamburg. Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Gewerkschaften ver.di und dbb-Tarifunion empfohlen, nicht mehr als 1,5 Prozent mehr Geld zu fordern. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe) mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Schlichtung: «ver.di sollte sich an den Verhandlungen mit seinen eigenen Mitarbeitern orientieren.» Für den Städte- und Gemeindebund sei es «schon erstaunlich, dass die Gewerkschaften für ihre eigenen Mitarbeiter wegen der schwierigen Finanzlage nur 1,5 Prozent Gehaltssteigerung anbieten und für den öffentlichen Dienst fünf Prozent fordern», sagte Landsberg. Die derzeitigen Forderungen seien «völlig unangemessen».

Landsberg warnte zudem vor dramatischen Folgen eines zu hohen Tarifabschlusses: «Wir müssten unser kommunales Dienstleistungsangebot weiter einschränken, zum Beispiel durch weitere Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern, durch Gebührenerhöhungen, zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen oder Museen oder durch die Kürzung von Zuschüssen für Vereine.» Er betonte: «Und wir müssten weiter Personal abbauen. Das will niemand.»

Die kommunale Finanzlage sei «schlicht katastrophal», sagte Landsberg weiter. Ein Tarifabschluss von fünf Prozent werde allein für die kommunale Seite 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. «Schon eine einprozentige Erhöhung kostet die Kommunen 740 Millionen Euro. Dies ist vor dem Hintergrund des zu erwartenden Finanzierungsdefizits der Kommunen von 12 Milliarden Euro im Jahr 2010 nicht zu finanzieren», sagte Landsberg.

Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen waren am Donnerstag gescheitert. Für Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen ab kommenden Donnerstag der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg den Tarifkonflikt schlichten.

ddp/arh