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Röttgen weist Kritik an geplanten Einschnitten der Solarförderung zurück

Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weist die unionsinterne Kritik an den von ihm geplanten Einschnitten bei der Solarförderung zurück. Die Überförderung des Solarstroms gehe zu Lasten aller Stromverbraucher. Sie müsse «in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut» werden, sagte Röttgen dem «Handelslblatt» (Mittwochausgabe).

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor gesagt, es sei zwar richtig, die Förderung auf ein «vernünftiges Maß» zu reduzieren. Die CSU-Landesgruppe sei aber gegen die von Röttgen genannten Fristen. Der Bundesumweltminister plant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern ab April und auf Freiflächen-Anlagen ab Juli um 15 Prozent zu kürzen. «Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend», sagte Friedrich.

Röttgen teilt diese Auffassung nicht. «Ich habe die Frist zum 1. April bewusst und mit Augenmaß gewählt», sagte der Minister. Die Überförderung der Photovoltaik werde damit «in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut». Gleichzeitig sei der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz gewährleistet.

ddp/arh

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