Ost-Ministerpräsidenten uneinig bei Solarförderung

Berlin. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Kürzung der Solarförderung zugesagt. «Die jetzt geplanten Veränderungen sind im Prinzip notwendig», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe).

Für die Unternehmen in seinem Land bedeute die Reduzierung der Zuschüsse, dass «kurzfristig mit einem Absatzrückgang gerechnet werden muss, der aber schon mittelfristig durch eine Effizienzverbesserung im Bereich der Photovoltaik ausgeglichen werden kann».

Zuvor hatte die Bundesregierung allen Landesregierungen angeboten, 100 Millionen Euro für eine weitere Erforschung der Technik bereitszustellen. Im Gegenzug sollten sie ihren Widerstand gegen die Kürzung der Fördersätze um durschnittlich 16 Prozent aufgeben. Ein Großteil der 60 000 in der Solarbranche Beschäftigten arbeitet in Ostdeutschland.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Zeitung: «Wirtschaft und Verbraucher profitieren, wenn über niedrigere Einspeisevergütungen der Anstieg der Strompreise in Grenzen gehalten wird.” Zudem übten niedrigere Einspeisevergütungen Druck auf die Solarindustrie aus, die Produktivität zu erhöhen.

Dagegen lehnen die Länder Berlin, Thüringen und Brandenburg, in denen die SPD in der Regierung sitzt, Kürzungen weiter ab. «Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und wir befürchten, dass Planungen von großen Solarprojekten auf Eis gelegt werden», sagte Thomas Braune, der Sprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).