“Übernahmen und Zukäufe fremder Standorte sind nur in engen Grenzen möglich”

Düsseldorf (dapd). Das Bundeskartellamt geht nach wie vor davon aus, dass die fünf großen Ölkonzerne Shell, BP (Aral), ExxonMobil (Esso), ConocoPhilipps (Jet) und Total auf regionalen Tankstellenmärkten in Deutschland ein beherrschendes Oligopol bilden. Das teilte die Behörde am Montag in Düsseldorf mit. “Übernahmen und Zukäufe fremder Tankstellen-Standorte sind nur in engen Grenzen möglich, um eine weitere Konzentration des Marktes zu verhindern”, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Er reagierte damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das diesem Befund kürzlich eine Absage erteilt hatte. Das Gericht hatte laut Mitteilung das Verbot des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme 59 ostdeutscher Tankstellen der österreichischen OMV durch die Total aufgehoben.

Ob es zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache kommen wird, ist laut Kartellamt jedoch offen, weil die OMV-Tankstellen zwischenzeitlich an den polnischen Orlen-Konzern verkauft wurden.

Die Auffassung des Kartellamts zum Oligolpol der fünf Ölkonzerne ist auch wichtig, weil Ende Januar die Untersuchung der Behörde zur Lage auf dem Benzinmarkt fertig sein soll. In vier Modellregionen – Hamburg, Köln, Leipzig und München – mussten dazu jeweils 100 Tankstellen Preisänderungen der vergangenen Jahre an die Bonner Behörde melden. Das Kartellamt prüft nun, ob immer dieselben Unternehmen vorpreschen, ob der Sprit vor den Ferien teurer wird und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Benzinpreis rasant steigt, aber nur ganz langsam wieder sinkt.

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