Guttenberg: Arcandor soll über Rettungsbeihilfen nachdenken
Berlin (ddp.djn). Der angeschlagene Reise- und Warenhauskonzern Arcandor trifft bei seinem Kampf um Staatshilfe auf Widerstand aus Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe ihm gegenüber Bedenken gegen Hilfen aus dem Deutschlandfonds geäußert.
Arcandor sei bereits vor dem Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen. Dies würde Arcandor den Weg zu Mitteln aus dem Deutschland-Fonds der Bundesregierung versperren. Mit diesen Bedenken falle ein wichtiges Kriterium für Hilfen weg, sagte Guttenberg.
Allerdings gebe es noch andere Wege für Arcandor, sagte der Minister. Der Konzern solle jetzt über Rettungsbeihilfen nachdenken. Dessen ungeachtet werde das Prüfverfahren zum Antrag von Arcandor wie geplant fortgesetzt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, sein Rat sei es, den Arcandor-Antrag einer objektiven und vorurteilsfreien Prüfung zu unterziehen. Gleichzeitig sehe er die Großaktionäre in der Verantwortung. Neben der Kreditvergabe müsse geprüft werden, ob auch Vermögensteile von Arcandor veräußert werden könnten. Anders als bei Opel gebe es bei Arcandor keine anderen Investoren. Daher seien «die Eigentümer in der Pflicht».
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in der Regierungspressekonferenz, eine Reihe von Stellen stuften die Frage als «sehr kritisch» ein, ob Arcandor vor der Krise gesund gewesen sei. «Dieses Thema war heute Gegenstand der Erörterung im interministeriellen Ausschuss», sagte Wilhelm.
Für den Fall, dass eine Hilfe aus dem Deutschlandfonds für Arcandor nicht in Frage komme, bestehe die Möglichkeit einer Rettungsbeihilfe und nachfolgender Umstrukturierungsbeihilfe, die in jedem Einzelfall durch die EU-Kommission genehmigt werden müsste. «Die Frage der Einhaltung der Kriterien ist für die Regierung ein sehr ernstes Thema», sagte Wilhelm mit Blick die Kritik der Brüsseler Kommission. Der Staat könne mit dem Bürgschafts-Instrument keinen Unternehmen helfen, die wegen Managementfehlern in Schwierigkeiten geraten seien.
