CSU-Mittelstands-Union warnt vor Fiskusprivileg bei Insolvenz

München. Der Mittelstand wendet sich gegen die geplante Bevorzugung des Staates bei Firmenpleiten. Die Rückkehr zum sogenannten Fiskusprivileg bedrohe kleine und mittlere Firmen und führe am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Staatseinnahmen, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), am Sonntag in München. Außerdem erschwere das Fiskusprivileg die Rettung angeschlagener Unternehmen.

«Nach derzeitigem Recht werden alle Gläubiger gleichermaßen nach einer vom Insolvenzverwalter errechneten Quote aus dem verwertbaren Vermögen bedient», erläuterte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Wenn der Fiskus künftig als Erster auf die Konkursmasse zugreifen könne, hätten vor allem Handwerksbetriebe und Dienstleister das Nachsehen. «In vielen Fällen wird für sie und ihre Mitarbeiter dann nichts mehr übrig bleiben», sagte Michelbach. Die Zahl der Pleiten im Mittelstand verbunden mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten würde sich dadurch deutlich erhöhen. In der Folge würde es mehr Steuerausfälle und höhere Belastungen bei der Bundesagentur für Arbeit geben.