Mittelstand nimmt Kanzler beim Wort: Stromsteuer-Versprechen für alle jetzt umsetzen!
Zur heutigen Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung erklärt Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM):
„Es ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal, dass Bundeskanzler Merz heute eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für alle angekündigt hat. Die Erkenntnis des Kanzlers, dass kurzfristige Entlastungen im Alltag genau so wichtig sind wie langfristige Reformen, trifft den Nerv unseres geplagten Mittelstands.
BMK fordert: „Stromsteuer-Versprechen für alle jetzt umsetzen!“
Allerdings darf diese Ankündigung nicht zu einer neuen Hängepartie werden. Der Mittelstand braucht keine Versprechen für morgen, sondern Entlastung heute. Die Betriebe haben keine Zeit, um auf das Finden von haushaltspolitischen Kompromissen zu warten.
Bislang sorgt die gesetzliche Realität für eine Spaltung: Während Teile der Wirtschaft entlastet werden, bleibt ein Großteil des Mittelstands außen vor. Sie alle müssen ihre Stromrechnungen heute bezahlen – nicht erst in der nächsten Dekade.
Die Bundesregierung hat das Heft des Handelns selbst in der Hand. Die vom Kanzler angekündigten finanziellen Spielräume im Haushalt müssen jetzt unverzüglich genutzt werden, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dabei sollte die Bundesregierung nicht erst auf zusätzliches Wachstum und daraus entstehende Handlungsspielräume warten.
Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen. Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände. Wenn die Politik den Standort nachhaltig sichern und Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie die Stromsteuer jetzt für ausnahmslos alle Betriebe und Branchen auf den europäischen Mindestsatz reduzieren.“
