„Demokratie leben“: 150 statt 600 Projekte ausgewählt – Kürzung auf 170 Millionen Euro
Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat seine Entscheidung über die künftigen Projekte getroffen, die mit dem Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. Aus den 1.200 Interessenbekundungen habe man 150 ausgewählt, die nun zur Einreichung eines Förderantrags aufgefordert würden, bestätigte in Sprecher des Ministeriums der „taz“.
Das ist ein deutlicher Einschnitt: Aktuell fördert das Programm noch 600 Projekte.
Laut Bericht kommt eines der Projekte, die ausgewählt wurden, vom Medienunternehmen „Correctiv“. Auch Bereich Projekte gegen Antisemitismus werden laut der Zeitung Gelder gekürzt. Gefördert werde dagegen ein Demokratieprojekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein Ministeriumssprecher wollte sich gegenüber der Zeitung zu den einzelnen Projekten nicht äußern. Er teilte nur mit, man habe bei der Auswahl auf eine „ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen“ gesetzt, und auf eine thematische und regionale Breite. Insgesamt würden rund 40 Prozent Projekte von neuen Trägern umgesetzt. Wegen der begrenzten Haushaltsmittel könnten leider nicht alle Projektideen gefördert werden.
Tatsächlich wird das Programm „Demokratie leben“ künftig verkleinert: Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt in der Nacht auf Freitag, einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zu übernehmen. In diesem ist eine Kürzung des Programmetats im kommenden Jahr auf 170 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Das sind etwa 20 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushalt.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, reagierte entsetzt. „Die Kürzungen und die Neuordnung von `Demokratie leben` drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden“, sagte er der Zeitung. Besonders dramatisch werde dies Ostdeutschland treffen. „Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau.“
Foto: Messestand von Demokratie leben (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
