Politik

BSW-Wahlprüfungsbeschwerde scheitert: AfD kritisiert Verfassungsgericht

Nachdem das BSW mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, bekommt die Partei Rückendeckung von der AfD.

„Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein, kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller am Mittwoch. „Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus.“

Ähnlich äußerte sich auch BSW-Anwalt Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und ehemals Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof: „Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“ Wenn bereits zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW nachgewiesen und korrigiert wurden, aber noch viel mehr vergleichbare, nicht korrigierte Anomalien als weitere Indizien über systematische Zählfehler bestehen, dürfe die Überprüfung des Wahlergebnisses nicht daran scheitern, dass diese zusätzlichen Fehler nicht schon vor einer Neuauszählung im Einzelnen belegt werden können.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur

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