Wirbel um angebliche Streichliste der Bahn
Berlin. Ein Geheimpapier der Deutschen Bahn zur Finanzierung zahlreicher Großprojekte sorgt für Wirbel. Viele Zusagen für Schieneninfrastrukturvorhaben sind demnach nicht annähernd finanziell abgesichert, wie mehrere Zeitungen am Montag übereinstimmend berichteten. Zwölf Vorhaben stünden angeblich vor dem Aus. Dazu gehören unter anderem die sogenannte Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen, der Rhein-Ruhr-Express von Düsseldorf nach Duisburg und die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark. Die Bahn dementierte die Existenz einer solchen Streichliste, das Bundesverkehrsministerium dementierte, dass es bereits konkrete Beschlüsse zur Streichung von Bahn-Projekten gebe.
Grund seien die leeren Kassen des Bundes, der das Schienennetz größtenteils finanziert, berichteten Zeitungen wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» und der «Kölner Stadtanzeiger» (beide Montagausgaben) unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes entsprechendes Papier. Demnach seien viele Neubauten nicht finanzierbar. Auch für das Milliardenprojekt «Stuttgart 21», bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden soll, könnte es finanziell eng werden. In Baden-Württemberg solle zudem die Ausbaustrecke Ulm – Friedrichshafen – Lindau auf den Prüfstand gestellt oder verschoben werden.
Ein Sprecher der Deutschen Bahn dementierte am Montag in Berlin die Existenz einer Streichliste. Er fügte hinzu: «Fakt ist, dass wir in den nächsten Jahren ganz erheblichen Investitionsbedarf im Netz der DB sehen. Darin sind wir uns mit dem Bundesverkehrsministerium einig.»
Das Ministerium dementierte am Montag in Berlin, dass es bereits konkrete Beschlüsse zur Streichung von Bahn-Projekten gebe. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) treffe sich regelmäßig mit Bahnchef Rüdiger Grube, eine mögliche Streichliste sei dem Minister bislang aber nicht vorgelegt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. In jedem Fall gelte: «Der Minister gibt die Richtung vor und nicht umgekehrt.» Im Ministerium würden derzeit Bedarfspläne für den gesamten Verkehr einschließlich des Schienenbereichs geprüft. Berücksichtigt würden dabei neben Wirtschaftlichkeitskriterien auch bereits gegebene Zusagen. Eine Priorisierung sei jedoch noch nicht vorgenommen worden.
Die Allianz pro Schiene warf der Deutschen Bahn und Regierung Täuschung der Öffentlichkeit vor. »Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt«, sagte Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. «Es zeigt sich, dass viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans schlichtweg nicht finanzierbar sind», sagte der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.
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