Hannover. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will (CDU) mit einem neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Wie sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) sagte, soll außerdem mit einem branchenweiten Mindestlohn verhindert werden, dass im nächsten Jahr osteuropäische Zeitarbeitsunternehmen mit Dumpinglöhnen auf den Markt drängen. «Heute schon werben polnische Firmen sehr aktiv in Berlin mit Stundenlöhnen von drei bis vier Euro», sagte die Ministerin. Ende April 2011 laufen die Übergangsfristen für die Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern aus.

Die neue Freizügigkeit berge nicht nur Chancen für die deutsche Wirtschaft, sondern auch Risiken für die Arbeitsplätze, warnte die Ministerin. «Wir wollen diese Dumpinglöhne nicht, und wir wollen nicht den Import dieser Tarifverträge, weil wir in Deutschland keine Lohnspirale nach unten in Gang setzen wollen», sagte die CDU-Politikerin.

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