Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag eine deutliche Verbesserung der konjunkturellen Aussichten für Deutschland konstatiert, zugleich aber vor einer weiter bestehenden ernsten Wirtschaftslage gewarnt. Nicht zuletzt aufgrund der massiven staatlichen Stützungsmaßnahmen hätten sich «die konjunkturellen Aussichten inzwischen spürbar aufgehellt», sagte Schäuble im Deutschen Bundestag in Berlin bei der Einbringung des Budgetentwurfes für 2010.

Es gebe aber «große Unsicherheit» über die weitere konjunkturelle Entwicklung. Weiterhin bestehe eine «sehr ernste und beispiellose Gesamtsituation», warnte der Finanzminister. Die «große Unbekannte» bleibe dabei der Arbeitsmarkt, der sich bisher erfreulich robust gezeigt habe. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen dieses und kommendes Jahr steigen werden», betonte Schäuble. Der Budgetentwurf für 2010 sei «Abbild der Krise» und solle die nicht gefestigte Erholung unterstützen.

Der Haushaltsentwurf sieht für dieses Jahr neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben sollen demnach gegenüber 2009 um rund 10,5 Prozent steigen. Hinzu kommen sollen nächstes Jahr nach früheren Angaben Schäubles noch Neuschulden von rund 14 Milliarden Euro, die für den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Investitions- und Tilgungsfonds eingeplant sind. Schäuble bleibt mit dem Budgetentwurf allerdings noch unter den Planungen des vorläufigen Entwurfes seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD), der eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro veranschlagt hatte.

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