Ramsauer äußert grundsätzliche Bedenken gegen Bahn-Börsengang

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußert grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. «Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg», sagte der CSU-Politiker der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt.

Ramsauer kritisierte: «Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen.» Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S-Bahn-Chaos in Berlin.

Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. «Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern», sagte der Verkehrsminister. Wegen der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt sei es Fachleuten zufolge vorerst kaum vorstellbar, den Börsengang verantwortbar zu betreiben.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Herbst vereinbart, an dem Vorhaben einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festzuhalten. Sie soll laut Koalitionsvertrag beginnen, sobald der Kapitalmarkt dies zulässt. Der bereits vorbereitete Verkauf der Transport- und Logistiksparte war kurz vor dem Börsengang im Herbst 2008 wegen der Finanzkrise abgesagt worden.

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