Düsseldorf. Die FDP in Nordrhein-Westfalen lehnt eine Landesbürgschaft für den sanierungsbedürftigen Autobauer Opel ab. «Für uns kommt eine Opel-Bürgschaft nicht mehr in Frage», sagte der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Vor gut einem Jahr hatte die NRW-FDP einem Überbrückungskredit für Opel noch zugestimmt.
Mit dem Nein der FDP wird Opel für die geschäftsführende Landesregierung in Düsseldorf zu einer Belastungsprobe. Neben der CDU befürwortet auch die SPD Hilfen für Opel. Nach Informationen der Zeitung wird die CDU nun versuchen, die Opel-Hilfe mit den Stimmen der SPD gegen ihren bisherigen Koalitionspartner FDP durchzusetzen. CDU und FDP haben seit der Landtagswahl keine Mehrheit mehr im Landtag. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden.
Berlin. In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP formiert sich nach «Bild»-Informationen Widerstand gegen mögliche Staatsbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel. Nach einem Bericht der Zeitung (Montagausgabe) lehnt ein Großteil der 150 Unions-Abgeordneten des Parlamentskreises Mittelstand Staatshilfen ab.
Hamburg/Düsseldorf. Die FDP steht Staatshilfen für Opel weiter skeptisch gegenüber. Dies sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Die FDP-Landtagsfraktion steht einer Opel-Staatshilfe nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Die Landesregierung hat uns heute noch einmal ausdrücklich versichert, dass es keinerlei Vorbereitungen für eine Landesbürgschaft…
Düsseldorf. Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. «Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).