Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. “Sie hat mir gefallen”, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe “Femen” auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen.
Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. “Fuck Dictator” musste der Präsident auf der Vorderseite und “Verpiss Dich Putin” auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden.
Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen “Notmaßnahme” hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein.
Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland.
Arbeit “ohne Angst und Sorge”
Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-“Morgenmagazin “Repression” vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde “aktive Bürger als Gegner des Staates” und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff.
Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine “Störung” der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch “ohne Angst und Sorge arbeiten können”, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde.
Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause.
In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete.
