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Koalition will Förderprogramm für Rußpartikelfilter beenden

Berlin. Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern nur noch bis Ende des Jahres fördern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Winfried Hermann hervor, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Auf die Frage, ob das bis Ende 2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): «Nein, das ist nicht vorgesehen.»

Erst im Mai hatte die Regierungskoalition beschlossen, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Pkw rückwirkend zum Jahresbeginn mit 330 Euro zu fördern. Vom Mai an galt auch eine entsprechende Regelung für leichte Nutzfahrzeuge (bis zu 3,5 Tonnen).

Das angekündigte Ende des Programms nannte Hermann «eine schlechte Nachricht für die Luftreinhaltung in Deutschland». Statt es abzuschaffen, müsste das Förderprogramm verstetigt und sowohl auf größere Nutzfahrzeuge, als auch auf mobile Baumaschinen und Dieselloks ausgedehnt werden. Geld dafür müsste laut Hermann vorhanden sein: «Schließlich stammt das Förderaufkommen aus der Strafsteuer für ungefilterte Dieselfahrzeuge.» Laut Deutscher Umwelthilfe seien dies für 2010 noch rund 100 Millionen Euro.

Hermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, es liege der Verdacht nahe, «dass die Bundesregierung das über die Strafsteuer eingenommene Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzen will».

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