Justizministerin will Banken stärker zur Rechenschaft ziehen
Berlin/Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Verlängerung von Verjährungsfristen stark gemacht, um die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise im Bankwesen zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir werden dafür sorgen, dass hier genügend Zeit für juristische Aufarbeitung bleibt und die Verjährungsfristen verlängern», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe).
Sie könne den vorhandenen Unmut vieler Bürger verstehen, betonte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende: «Die Steuerzahler tragen mit Milliarden zur Bewältigung der Finanzkrise bei und kommen damit für die Fehleinschätzungen einiger Bankenmanager auf. Gleichzeitig ist trotz des strengen Haftungsrechts bei vielen Banken nicht erkennbar, ob und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Eine Sondersteuer für Banken, wie sie US-Präsident Barack Obama plant, lehnte Leutheusser-Schnarrenberger aber ab: «Das ist nicht unser Weg.» Die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise sei dagegen ein sinnvoller Schritt: Da beschreite die US-amerikanische Regierung einen klugen Weg.
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