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FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer

Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “ein konkretes Modell” für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt. So verlange die FDP Entlastungen für Kleinsparer. Dies könne über einen höheren Sparerfreibetrag geschehen.

Die FDP werde es “auf keinen Fall akzeptieren”, dass die Steuer ohne eine solche Entlastung eingeführt werde, und die Banken ihre zusätzlichen Belastungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten. Zudem verlange die FDP eine Regelung, die verhindert, dass bestimmte Finanzgeschäfte aus dem Geltungsbereich der Steuer in “nicht-regulierte Märkte” ausgelagert werden. Er habe diese Steuer immer skeptisch gesehen, sagte Wissing.

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