Aktuelle MeldungenNetzwerkeVerschiedenes

Euro-Krise: Jenaer Allianz fordert stärkere ordnungspolitische Orientierung in Europa

ARKM.marketing
     

Lutz Goebel: Europa droht zu entgleisen – Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung    

Berlin/Frankfurt, 22. Juni 2012.  Die Familienunternehmer sind Mitunterzeichner der Frankfurter Erklärung der „Jenaer Allianz“, in der sich der Zusammenschluss marktwirtschaftlich orientierter Wissenschaftsinstitute und Verbände für eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien in Europa ausgesprochen haben. „Die notwendige Konsequenz aus der Euro-Krise muss eine Rückkehr zu marktwirtschaftliche Regeln sein und nicht eine weitere Zentralisierung in der EU. Hier setzt die gemeinsame Erklärung der ein klares Signal. Europa braucht keine zentralistische Wirtschaftsregierung sondern eine Wirtschaftsverfassung mit klaren ordnungspolitischen Prinzipien. Europa droht sonst zu entgleisen, weil die Grundprinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden! Eine Wirtschaftsregierung würde nur beschleunigen, dass immer weniger Länder haften müssten für die Verschuldungsrisiken der anderen“, unterstrich Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Deshalb fordern die Unterzeichner einen sanktionsbewehrten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Länder der Euro-Zone verpflichtet, ihren Schuldenstand nach einem festgelegten Tilgungsplan auf ein verbindliches Höchstmaß zu reduzieren. Vom inzwischen vereinbarten Fiskalpakt der EU dagegen sei „kein glaubwürdiger Automatismus von Sanktionen zu erwarten, solange eine qualifizierte Mehrheit von Ministern die vorgesehenen Sanktionen stoppen und hierbei zudem auf das unveränderte EU-Vertragsrecht verweisen kann“. Ferner müsse die Europäische Zentralbank (EZB) zu ihrem eigentlichen Mandat zurückkehren, das ausschließlich geldpolitischer Natur sei. „Vor allem mit dem Ankauf notleidender Staatspapiere auf dem Sekundärmarkt verstößt sie gegen den Geist des Europäischen Rechts, der die Monetisierung von Staatsschulden eindeutig verbietet“, heißt es in dem Aufruf.

Innerhalb der EZB-Gremien passen die Stimmrechte der beteiligten Länder nicht mit den Haftungsanteilen überein; im Rat der EZB verfügt eine Mehrheit überschuldeter Staaten über das Steuergeld der solideren Staaten. „Diese Einladung zum Abschluss von Geschäften zulasten Dritter kann nur vermieden werden, wenn die Stimmrechte innerhalb der EZB  mit dem haftenden Kapital gewichtet werden.“ Die verantwortlichen Politiker erinnerte die Jenaer Allianz an die Devise der Europäischen Union: „Einheit in Vielfalt“. Ein großes Maß an Gestaltungsfreiheit, eingebettet in einen klaren Rechts- und Ordnungsrahmen sei das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. „Das muss auch die Basis einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft sein.“

Der temporäre Rettungsschirm „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und die dauerhaft vorgesehene Nachfolgeeinrichtung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) sind nach Ansicht der Jenaer Allianz improvisierte Rettungsversuche in einer Situation, „die mit einer glaubhaft durchgesetzten, prinzipiengeleiteten Wirtschaftsverfassung gar nicht hätte eintreten müssen.“

Die »Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« ist ein Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Wissenschaftlern, die sich der ordnungspolitischen Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Sie wurde anlässlich der Jubiläumskonferenz »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« 2008 in Jena gegründet.

Für die Mitglieder der „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ haben diese Personen den Aufruf unterzeichnet, der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist: Michael Borchard (Berlin), Detmar Doering (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Andreas Freytag (Friedrich Schiller Universität Jena), Gerd Habermann (Berlin), Albrecht von der Hagen (DIE FAMILIENUNTERNEHMER), Rolf Hasse (Leipziger Wirtschafts-politische Gesellschaft), Karen Horn (Berlin), Stefan Kolev (Wilhelm-Röpke-Institut), Thomas Köster (Düsseldorf), Steffen J. Roth (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln), Jan Schnellenbach (Walter Eucken Institut), Joachim Starbatty (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer), Michael Wohlgemuth (Universität Bayreuth).

Hier finden Sie den gesamten Aufruf:

http://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/aktionen/rettet_den_euro/frankfurter_aufruf_der_jenaer_allianz.pdf

ARKM.marketing
 

Zeige mehr
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Werbeblocker erkannt!

Werbeblocker erscheinen auf den ersten Blick praktisch, weil sie störende Anzeigen ausblenden. Doch viele Internetseiten finanzieren sich ausschließlich durch Werbung – das ist oft die einzige Möglichkeit, die Kosten für Redaktion, Technik und Personal zu decken. Wenn Nutzer einen Werbeblocker aktivieren, entziehen sie der Seite diese wichtige Einnahmequelle. Die Folge: Verlage und Webseitenbetreiber verlieren  Einnahmen, die oft sogar die Gehälter ganzer Teams oder Redaktionen gefährden. Ohne Werbeeinnahmen fehlen die Mittel, um hochwertige Inhalte kostenlos anzubieten. Das betrifft nicht nur große Medienhäuser, sondern auch kleine Blogs, Nischenportale und lokale Nachrichtenseiten, für die der Ausfall durch Werbeblocker existenzbedrohend sein kann. Wer regelmäßig eine werbefinanzierte Seite nutzt, sollte sich bewusst machen, dass der Betrieb und die Pflege dieser Angebote Geld kosten – genau wie bei einer Zeitung oder Zeitschrift, für die man selbstverständlich bezahlt. Werbeblocker sind daher unfair, weil sie die Gegenfinanzierung der Verlagskosten und Personalgehälter untergraben, während die Inhalte weiterhin kostenlos genutzt werden. Wer den Fortbestand unabhängiger, kostenloser Online-Inhalte sichern möchte, sollte deshalb auf den Einsatz von Werbeblockern verzichten oder zumindest Ausnahmen für seine Lieblingsseiten machen. Wenn Sie unsere Seite weiterhin lesen möchten, dann seien Sie fair! Danke.