Energiewirtschaft und Verbraucherschützer gegen Röttgens Solarreform

Berlin. In seltener Einigkeit haben Energiewirtschaft und Verbraucherschützer den Entwurf für eine Novelle der Solarförderung kritisiert, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin verabschieden will. Der Gesetzesentwurf sieht nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegels» (Mittwochausgabe) vor, dass Betreiber von Hausdach-Solaranlagen künftig mehr als doppelt so viel Vergütung für den Strom erhalten sollen, den sie selbst verbrauchen.

Nach dem Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen diese Vergütungssätze im Sommer von 3,6 auf 8 Cent je Kilowattstunde steigen. Das soll Solarstromproduzenten animieren, möglichst viel Strom selbst zu nutzen und weniger in die Netze einzuspeisen.

«Mit der Regelung zum Eigenverbrauch wird die angestrebte Entlastung der Netze aber nur in Ausnahmefällen erreicht», sagte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der Zeitung. «Es können durch diese Maßnahme ganz im Gegenteil sogar zusätzliche Lastspitzen auftreten. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Kosten, die über die EEG-Umlage wieder von den Verbrauchern bezahlt werden müssen».

Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sagte der Zeitung, Röttgens Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom fördere nur einen Mitnahmeeffekt – «ohne, dass diese Stromerzeuger irgendetwas für die Netzinfrastruktur leisten». Am Ende dürfte die Regelung sogar dafür sorgen, dass der Staat weniger Stromsteuern einnimmt und Gemeinden Konzessionsabgaben verlieren.